Das Wichtigste vorab

Ab einem Befund von 100 KBE/100 ml müssen Sie unverzüglich handeln, auch ohne Schreiben vom Gesundheitsamt. Eine feste Frist in Tagen gibt es nicht. Wer wartet, trägt das Risiko.

Wer muss handeln?

Die Pflichten nach §51 TrinkwV treffen den Betreiber der Wasserversorgungsanlage, im Gesetz „Unternehmer oder sonstiger Inhaber“ genannt (§2 Nr. 3 TrinkwV). Wer das ist, hängt vom Objekt ab:

  • Vermietetes Mehrfamilienhaus: der Eigentümer als Vermieter. Die Hausverwaltung erledigt die Pflichten in seinem Auftrag, im Rahmen des Verwaltervertrags.
  • Wohnungseigentümergemeinschaft: die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das gemeinschaftliche Eigentum (§18 WEG). Der Verwalter handelt für sie und ist nach §27 WEG zu dringenden Maßnahmen berechtigt und verpflichtet.

In beiden Fällen läuft die praktische Umsetzung fast immer über die Verwaltung. Die folgende Reihenfolge hat sich in der Praxis bewährt.

Was die Verwaltung jetzt tun muss

Acht Schritte vom Laborbericht bis zum Abschluss. Die gesetzlichen Grundlagen stehen jeweils dabei.

1

Laborbericht prüfen

Entscheidend ist der technische Maßnahmenwert von 100 KBE/100 ml (Anlage 3 Teil II TrinkwV 2023). Ist er an mindestens einer Probenahmestelle erreicht oder überschritten, beginnen die Pflichten nach §51 TrinkwV automatisch, ohne dass das Gesundheitsamt sich melden muss. Notieren Sie, an welchen Stellen welche Werte gemessen wurden.

2

Gesundheitsamt informieren

Das Erreichen des Maßnahmenwerts ist dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen (§51 Abs. 1 TrinkwV). Die Anzeige entfällt nur, wenn Ihnen ein Nachweis vorliegt, dass das Labor sie schon erstattet hat (§53 TrinkwV). Fragen Sie im Zweifel beim Labor nach und lassen Sie sich die Anzeige bestätigen.

3

Eigentümer bzw. Verwaltungsbeirat informieren

Leiten Sie den Befund an den Eigentümer oder bei einer WEG an den Verwaltungsbeirat und die Eigentümer weiter, mit einer kurzen Erklärung, was jetzt gesetzlich zu tun ist. So vermeiden Sie spätere Diskussionen über Kosten und Zuständigkeiten.

4

Unabhängigen Sachverständigen beauftragen

Die TrinkwV verlangt eine Untersuchung der Ursache mit Ortsbesichtigung und eine schriftliche Risikoabschätzung nach der Empfehlung des Umweltbundesamts (§51 Abs. 1 TrinkwV). Beauftragen Sie dafür einen Sachverständigen, der keine Sanierung verkauft, damit die Maßnahmen nach dem Bedarf der Anlage festgelegt werden.

5

Unterlagen und Zugang bereitstellen

Strangschema, Pläne, Betriebsbuch, frühere Laborberichte und Wartungsnachweise beschleunigen die Arbeit. Klären Sie den Zugang zu Technikräumen, Speichern und Schächten und, wenn möglich, die Anwesenheit des Hausmeisters beim Termin.

6

Maßnahmen umsetzen und dem Gesundheitsamt mitteilen

Die Risikoabschätzung legt fest, welche Maßnahmen nach den anerkannten Regeln der Technik nötig sind. Die ergriffenen Maßnahmen sind dem Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen. Die Risikoabschätzung selbst müssen Sie auf Verlangen übermitteln (§51 Abs. 3 TrinkwV).

7

Bewohner informieren

Sobald das Ergebnis der Risikoabschätzung und etwaige Nutzungseinschränkungen oder Empfehlungen vorliegen, sind die betroffenen Bewohner unverzüglich zu informieren (§52 Abs. 3 TrinkwV), zum Beispiel per Aushang und Schreiben. Bewahren Sie einen Nachweis der Information auf.

8

Dokumentieren und nachuntersuchen

Dokumentieren Sie alle Maßnahmen nach Abschluss und bewahren Sie die Unterlagen 10 Jahre auf (§51 Abs. 4 TrinkwV). Der Erfolg der Maßnahmen wird durch Nachuntersuchungen bestätigt.

Häufige Fehler, die teuer werden

Abwarten bis zur Eigentümerversammlung

Die Pflichten gelten unverzüglich. Wochen ohne Handlung sind schwer zu begründen, wenn später ein Bewohner erkrankt.

Risikoabschätzung vom Sanierungsbetrieb

Wer danach auch saniert, hat ein Interesse am Ergebnis. Gesundheitsämter und Gerichte achten zunehmend auf Unabhängigkeit.

Nur spülen oder desinfizieren

Ohne Ursachenbehebung kehren die Legionellen zurück, und die Pflicht zur Risikoabschätzung bleibt bestehen.

Fehlende Dokumentation

Ohne Nachweise über Anzeige, Maßnahmen und Information der Bewohner ist im Streitfall schwer zu belegen, dass richtig gehandelt wurde.

Hilfreich für Ihre Unterlagen: die kostenlose Checkliste Betreiberpflichten und meine Seiten für Hausverwaltungen und WEG. Wenn bereits ein Schreiben der Behörde vorliegt, lesen Sie auch Schreiben vom Gesundheitsamt.

Häufige Fragen von Verwaltungen

Wer ist bei einer WEG Betreiber der Trinkwasser-Installation?
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§18 Abs. 1 WEG). Sie gilt deshalb auch als Betreiber der gemeinschaftlichen Trinkwasser-Installation. Der Verwalter handelt für die Gemeinschaft.
§18, §9a WEG
Darf der WEG-Verwalter ohne Beschluss handeln?
Nach §27 Abs. 1 WEG ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die untergeordnete Bedeutung haben oder zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. Da die Trinkwasserverordnung unverzügliches Handeln verlangt, sollten die ersten Schritte nicht bis zur nächsten Eigentümerversammlung warten. Wie weit die Befugnis im Einzelfall reicht, hängt auch vom Verwaltervertrag und von Beschlüssen der Gemeinschaft ab. Im Zweifel holen Sie kurzfristig einen Umlaufbeschluss ein oder stimmen sich mit dem Verwaltungsbeirat ab.
§27 WEG
Gibt es eine feste Frist, zum Beispiel 14 Tage oder 72 Stunden?
Nein. Die Trinkwasserverordnung verlangt, dass Anzeige, Ursachenuntersuchung, Risikoabschätzung und Maßnahmen unverzüglich erfolgen, also ohne schuldhaftes Zögern. Feste Fristen in Tagen stehen nicht in der Verordnung. Das Gesundheitsamt kann aber im Einzelfall eigene Fristen setzen.
§51 TrinkwV 2023
Wann müssen die Mieter informiert werden?
Die betroffenen Verbraucher sind unverzüglich zu informieren, sobald das Ergebnis der Risikoabschätzung und etwaige Nutzungseinschränkungen oder Empfehlungen vorliegen. Verlangt das Gesundheitsamt schon vorher eine Information, etwa bei sehr hohen Werten, setzen Sie dessen Vorgaben um.
§52 Abs. 3 TrinkwV 2023
Wie oft muss ein vermietetes Mehrfamilienhaus auf Legionellen untersucht werden?
Mindestens alle drei Jahre, wenn alle Voraussetzungen von §31 TrinkwV zutreffen: Abgabe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (dazu zählt die Vermietung), ein Trinkwassererwärmer mit mehr als 400 Litern oder mehr als 3 Litern Inhalt in mindestens einer Leitung zwischen Erwärmer und Entnahmestelle, Duschen und kein Ein- oder Zweifamilienhaus.
§31 TrinkwV 2023
Können die Kosten auf die Mieter umgelegt werden?
Die Kosten der regelmäßigen Legionellenuntersuchung werden überwiegend als umlagefähige Betriebskosten angesehen, als Teil der Kosten für Wasserversorgung und Warmwasser (§2 BetrKV). Bei der Risikoabschätzung nach einem Befund ist das umstritten, weil sie als Kosten eines Schadensfalls gesehen werden kann. Ein höchstrichterliches Urteil dazu gibt es bisher nicht. Lassen Sie den Einzelfall von Ihrem Verband oder einem Fachanwalt prüfen.
§2 BetrKV
Reicht eine thermische Desinfektion oder Spülung aus?
Nein. Eine Desinfektion kann Legionellen kurzfristig senken, beseitigt aber nicht die Ursache, etwa zu niedrige Temperaturen, Stagnation in wenig genutzten Leitungen oder Mängel an der Zirkulation. Die Risikoabschätzung ist auch nach einer Desinfektion vorgeschrieben.
§51 TrinkwV 2023

Hinweis: Diese Seite erklärt die Pflichten nach der Trinkwasserverordnung aus Sicht eines Sachverständigen. Sie ersetzt keine Rechtsberatung, etwa zu Verwaltervertrag, Beschlüssen oder Mietrecht.

Befund auf dem Tisch?

Schicken Sie mir den Laborbericht. Ich melde mich in der Regel innerhalb von 24 Stunden mit einer Einschätzung, was in Ihrem Objekt jetzt zu tun ist. Kostenlos und unverbindlich.